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Aktuelle Informationen zum Familienrecht

Familienrechtsreform 2009 

Am 01.09.2009 werden derart umfassende Änderungen im Bereich des Familienrechts in Kraft treten, dass schon vieler Orts von einer "Revolution" die Rede ist.

Neben Änderungen im Verfahrensrecht gibt es eine grundlegende Reform im Versorgungsausgleich und ehelichen Güterrecht, d.h. in Bereichen, die unmittelbare Scheidungsfolgen darstellen. Einzelne und besonders wichtige Neuerungen stellen wir nachfolgend kurz vor: 

Der Versorgungsausgleich heißt nach neuem Recht "Wertausgleich nach der Scheidung" und sieht grundsätzlich vor -anders als bisher, dass die Anrechte innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems hälftig geteilt werden. Dies spielt insbesondere dann eine große Rolle, wenn es um Ausgleich anderer Anrechte als bei der gesetzlichen Rentenversicherung geht, beispielsweise bei betrieblichen Altersvorsorgesystemen. Daneben gibt es noch weitere erhebliche Änderungen, unter anderem nämlich der Wegfall des sogenannten Rentnerprivilegs, das darin bestand, dass die Pension/Rente einer ausgleichspflichtigen Partei, die bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils Pension oder Rente bezog, erst dann gekürzt wurde, wenn der geschiedene Ehegatte auf den Versorgungsausgleich eine Pension oder Rente erhält. 

Die Neuerungen im Güterrecht sollen mehr Gerechtigkeit beim Zugewinnausgleich, d.h. bei Ausgleichsansprüchen bei Beendigung des Güterstandes, z.B. bei der Scheidung bringen. Anders als bisher ist es nicht mehr egal, ob jemand mit Schulden in die Ehe gegangen ist, da die Tilgung dieser Schulden während der Ehe einen Vermögenszuwachs darstellt. Außerdem werden Vermögensmanipulation zu Lasten des Ausgleichsberechtigten besser verhindert. 

Für Scheidungswillige, die jetzt noch die Wahl haben, ob sie vor Inkrafttreten der Reform Scheidungsantrag stellen oder erst danach, ist daher zu empfehlen, zu überprüfen, welches Recht für sie günster ist. 

Wir stehen Ihnen hierzu gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.